Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alkoholgenuss ist in unserem Kulturraum fest verankert. Damit einher gehen leider auch viele Fälle von Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit. (...)

(...) Was Ihre Hinweise zu Herrn und Frau Haderthauer angeht, so gebe ich diese gern an unsere bayerischen Kolleginnen und Kollegen weiter. (...)

(...) ein Verbot von Cannabis halte ich weiterhin für gerechtfertigt. Ihre Frage nach ausführlichen Informationen darf ich mit dem Hinweis beantworten, dass der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erst im April 2013 eine öffentliche Anhörung zum Thema Drogen durchgeführt hat, in dem auch der Cannabiskonsum thematisiert wurde. Im Rahmen dieser Anhörung wurden die Gefahren des Cannabiskonsums deutlich hervorgehoben. (...)

(...) Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das steht außer Frage. (...)

(...) Herr Kolat und die Türkische Gemeinde in Deutschland haben keine Quote für türkische Zuwanderer im öffentlichen Dienst gefordert, sondern haben einen Forderungskatalog für eine bessere Migration aller Zuwanderer vorgelegt. Darin wird u.a. (...)

(...) Wir fordern ein Primat der Politik, das bedeutet, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand bleiben muss und dort, wo sie privatisiert ist, streben wir eine Rekommunalisierung an. (...) 20 ergibt sich aber die Haushaltshoheit des Bundestages. (...)