Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort 01.07.2013 von Hermann Otto Solms FDP

(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort 17.06.2013 von Martin Lindner FDP

(...) Herr Scheuerle ist aufgrund seiner Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 21.08.2013 von Frank Steffel CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Rot-Rote Planungschaos rund um den BER hat zu großer Unsicherheit geführt. Sowohl auf der Baustelle als auch bei den Flugrouten kommt es auf Verlässlichkeit an. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort 17.06.2013 von Rainer Arnold SPD

(...) Insofern ist dies auch kein Fall von Doppelmoral: Denn wenn ich bei einem Mißstand nicht nachfrage, nur weil es an anderer Stelle einen möglichen weiteren Mißstand gibt, hätte das ja zur Folge, dass ein Problem ein anderes gewissermaßen "neutralisiert". Und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein - zumal es zu den vornehmsten Aufgaben des Bundestages gehört, Regierungshandeln zu überprüfen. (...)