Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 05.06.2008 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Der Mindestlohn ist für mich eine wesentliche politische Forderung: Arbeit muss sich lohnen und zumindest ein soziokulturelles Existenzminimum absichern. Die Einführung von Mindestlöhnen würde überdies die ruinöse Lohn- und Preiskonkurrenz der Unternehmen begrenzen, annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen, die private Nachfrage stabilisieren und ausweiten und den Sozialversicherungen wie dem Fiskus steigende Einnahmen bescheren. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 03.06.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) ich selbst bin gesetzlich versichert und somit nicht in einer privaten KK. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich die Gesundheitsreform u. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.06.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) hat mich erreicht. Aus den von Ihnen genannten Gründen haben wir die Erhöhung von Hartz IV beantragt. Die anderen Parteien waren allerdings anderer Auffassung. (...)

Portrait von Horst Seehofer
Antwort 27.06.2008 von Horst Seehofer CSU

(...) Ich habe daher großes Verständnis für das Anliegen der Milcherzeuger, einen kostendeckenden Milchpreis zu erhalten. (...) Auf der anderen Seite dürfen aber auch die Ängste von Menschen nicht vergessen werden, die glauben, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. (...)