Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie ich in einer vorausgegangenen Antwort auf abgeordnetenwatch.de schon erläutert hatte, bedarf es nationaler und internationaler Anstrengungen, einer strengen Regulierung und Aufsicht des Finanzmarktes. Als unerträglich empfinde ich es allerdings, dass die EU-Kommission sich in hoheitliche Aufgaben der Mitgliedsstaaten einmischt, nicht nur in Griechenland, und die jeweilige gewählte Regierung zu Sparmaßnahmen zwingen will, die vor allem die BürgerInnen, die arbeitenden Menschen, die RentnerInnen und die Arbeitslosen trifft. Um eine ernsthafte Regulierung des Banken- und Finanzsektors kümmert sich Brüssel jedoch kaum. (...)

(...) Die Zustimmung zu den Hilfen für Griechenland habe ich mir nicht leicht gemacht. Im Bewusstsein der Verantwortung für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft habe ich die Entscheidung für die Stabilität und die Zukunft des Euro getroffen, um Schaden von unserem Volk abzuwenden. (...)

(...) dem Hilfspaket für Griechenland habe ich im Bundestag zugestimmt. Zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion habe ich zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, die klar macht, welche Bedenken wir bei dieser Lösung haben und warum wir trotzdem zustimmen. (...)

(...) Andererseits war mir persönlich das nicht geringe Risiko eines Flächenbrandes viel zu hoch, der hätte entstehen können, wenn in mehreren der zuvor genannten Ländern die Sparer versucht hätten, ihr Geld von den dortigen Banken abzuziehen. Ein kaskadenartiger Zusammenbruch europäischer Volkswirtschaften hätte die Folge sein können, die auch Deutschland hätte erfassen können. Dies galt es zu verhindern. (...)

(...) Aber ich habe mich am vergangenen Freitag gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen bei der Abstimmung über den Regierungsantrag zur Griechenlandhilfe aus anderen Gründen enthalten. Wir haben uns enthalten, weil die schwarz-gelbe Koalition unsere zentralen Forderungen, vor allem die nach einer Finanztransaktionssteuer, nicht bereit war mitzutragen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich einer gemeinsamen Entschließung für Griechenland verweigert. (...)