(...) Es ist im Übrigen auch eindeutig falsch, wenn Sie unterstellen, dass "in den letzten Jahren fast 1 Million Rentenempfänger aus Russland, Kasachstan und der Ukraine ins Land geholt wurden", die "nicht eine müde Mark (oder Euro)" in Deutschland einzahlten. Zwei Zahlen mögen das verdeutlichen: Die Zahl der eingereisten Aussiedler ist von knapp 213.000 im Jahr 1994 auf inzwischen knapp 6.000 pro Jahr gesunken . (...)
(...) Sie haben recht. Über die Vorruhestands- und Altersteilzeitregelungen wird schon lange diskutiert. Die alten Regelungen entfielen mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Rente mit 67. (...)
(...) Einige der von Ihnen genannten Mehrkosten sind nur indirekt für Bezieher des Arbeitslosengeldes II spürbar. (...) Insofern sehe ich keine Notwendigkeit, in die Preisgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs einzugreifen -- zumal ich es in der Praxis für schwer durchführbar halte, Fahrpreiskontrollen mittels Rentenbescheiden durchzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Offenderlein,
Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Anfrage.
(...) Das ist auch bei Ihnen der Fall. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass Renten und die Unfallrenten erhöht werden, damit Menschen nach einem langen Erwerbsleben keine Grundsicherung oder ALG II beantragen müssen. Deshalb fordert die LINKE gut bezahlte Arbeit und Renten, von denen die Menschen leben können. (...)
(...) Ich persönlich habe die erneute Erhöhung der Diäten von Beginn an kritisiert und angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Denn die geplante Erhöhung durch den Tarifabschluss nur wenige Monate nach den zwei im November 2007 beschlossenen Anpassungsschritten war nicht vermittelbar. (...)