Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stanislaw Tillich
Antwort 12.06.2013 von Stanislaw Tillich CDU

(...) auch bei unterschiedlichen Auffassungen in der Sache sind für mich unsachliche Unterstellungen und Diffamierungen weder in der Politik noch im täglichen Zusammenleben akzeptabel. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort 21.06.2013 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Die nun ans Licht gekommene Praxis der Massenüberwachung von Millionen von Bürgern ist absolut rechtswidrig und skandalös, aber wahrscheinlich auch nur die Spitze eines Eisbergs. (...) Um ein glaubhaftes Gegenwicht gegen US-amerikanischen Überwachungswahn aufbauen zu können, muss die EU endlich eine eigene starke Position beim Thema Datenschutz entwickeln. (...)

Portrait von Sabine Wils
Antwort 03.07.2013 von Sabine Wils Die Linke

(...) Ja, das Vorgehen der NSA stellt eine Straftat dar. (...) Abschließend möchte ich noch anmerken, dass beim angestrebten Freihandelsabkommen der EU mit den USA die Diskriminierung von US-Unternehmen wegen deren mangelhaften Datenschutzes voraussichtlich beseitigt werden soll. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 12.06.2013 von Karl A. Lamers CDU

(...) für Ihr Schreiben vom 9. Juni 2013, in dem Sie Ihre Besorgnis zu den jüngsten Entwicklungen bei der National Security Agency zum Ausdruck bringen, möchte ich Ihnen danken. (...)