Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Georg Schmid
Antwort von Georg Schmid
CSU
• 24.09.2008

(...) Ich kann - gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten - Ihr Interesse an einer erneuten Besoldungserhöhung gut nachvollziehen. Bitte berücksichtigen Sie aber auch folgendes: Der Freistaat Bayern war das erste Land, das die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten im Wege einer vorgezogenen Besoldungsanpassung bereits zum 1. Oktober 2007 um 3 % erhöht hat. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 25.09.2008

(...) Im übrigen gibt es in der Landespolitik viele Punkte zu entscheiden, bei denen aktuelle kommunalpolitischen Erfahrungen eine große Rolle spielen, genauso wie es auf der kommunalen Ebene immer wieder gut ist, wenn aktuelle Themen der Entscheidungen des Landesparlaments unmittelbar in die Diskussionen im Stadtrat einfließen. Ich erwarte, dass ich für meine landespolitische Tätigkeit wichtige Anregungen aus dem Ehrenamt des Stadtrates erhalte und dass ich umgekehrt wichtige Erkenntnisse für das Ehrenamt aus dem Mandat des Landtagsabgeordneten erhalte. (...)

Thomas Mütze
Antwort von Thomas Mütze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.09.2008

(...) Ich bin nun seit 1996 Stadtratsmitglied. Für mich macht es Sinn und stellt keine Ämterhäufung dar, wenn das kommunale Mandat als Ergänzung zum Landtagsmandat wahrgenommen wird. So kann ich die kommunale Ebene mit der Landesebene verbinden und verliere nicht die Bodenhaftung. (...)

Portrait von Martin Güll
Antwort von Martin Güll
SPD
• 21.09.2008

(...) Offensichtlich hängen vom Erhalt aber gut bezahlte Posten ab. Derzeit hat der Bezirk Oberbayern noch wichtige Aufgaben im Bereich der Versorgung des Landes mit psychiatrischen Kliniken (Bezirkskrankenhäuser), im Bereich der Behindertenpädagogik und auch der Kultur. Hier müssten Änderungen gut vorbereitet und durchdacht erfolgen. (...)

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