Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johann B. • 19.09.2008
Antwort von Georg Schmid CSU • 24.09.2008 (...) Ich kann - gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten - Ihr Interesse an einer erneuten Besoldungserhöhung gut nachvollziehen. Bitte berücksichtigen Sie aber auch folgendes: Der Freistaat Bayern war das erste Land, das die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten im Wege einer vorgezogenen Besoldungsanpassung bereits zum 1. Oktober 2007 um 3 % erhöht hat. (...)
Frage von Josef P. • 19.09.2008
Antwort von Thomas Beyer SPD • 24.09.2008 (...) Für spezifische Anliegen hat jeder Bürger Bayerns das verfassungsgemäß geschützte Recht der Petition, d. h. (...)
Frage von Michael B. • 18.09.2008
Antwort von Winfried Bausback CSU • 25.09.2008 (...) Im übrigen gibt es in der Landespolitik viele Punkte zu entscheiden, bei denen aktuelle kommunalpolitischen Erfahrungen eine große Rolle spielen, genauso wie es auf der kommunalen Ebene immer wieder gut ist, wenn aktuelle Themen der Entscheidungen des Landesparlaments unmittelbar in die Diskussionen im Stadtrat einfließen. Ich erwarte, dass ich für meine landespolitische Tätigkeit wichtige Anregungen aus dem Ehrenamt des Stadtrates erhalte und dass ich umgekehrt wichtige Erkenntnisse für das Ehrenamt aus dem Mandat des Landtagsabgeordneten erhalte. (...)
Frage von Michael B. • 18.09.2008
Antwort von Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2008 (...) Ich bin nun seit 1996 Stadtratsmitglied. Für mich macht es Sinn und stellt keine Ämterhäufung dar, wenn das kommunale Mandat als Ergänzung zum Landtagsmandat wahrgenommen wird. So kann ich die kommunale Ebene mit der Landesebene verbinden und verliere nicht die Bodenhaftung. (...)
Frage von Wolfgang M. • 18.09.2008
Antwort von Martin Güll SPD • 21.09.2008 (...) Offensichtlich hängen vom Erhalt aber gut bezahlte Posten ab. Derzeit hat der Bezirk Oberbayern noch wichtige Aufgaben im Bereich der Versorgung des Landes mit psychiatrischen Kliniken (Bezirkskrankenhäuser), im Bereich der Behindertenpädagogik und auch der Kultur. Hier müssten Änderungen gut vorbereitet und durchdacht erfolgen. (...)
Frage von Manuel P. • 18.09.2008
Antwort ausstehend von Thomas Schmelmer FDP