Eine Impfpflicht käme für mich rechtlich nur infrage, wenn ohne sie die Gefahr für Leben und Gesundheit bestimmter Gruppen, z.B. Patient:innen im Krankenhaus oder Besucher:innen von Pflegeheimen, nicht anders zu schützen wäre.
Dennoch ist das größte nicht-universitäre Klinikum Niedersachsens nach wie vor nicht auskömmlich finanziert und wir streiten langfristig dafür, von Bund und Land eine bessere Finanzierung für die Maximalversorger zu erhalten.
Weil der Kommunalwahlkampf nun beendet ist, kann ich von Ihrer Propagandaaktion Abstand nehmen.
Das Land kommt seiner Pflicht zur Finanzierung von Investitionskosten der Krankenhäuser zu wenig nach - die FDP-Fraktion fordert eine deutliche Aufstockung