(...) In der Tat bereiten die einzelnen Fraktionen für Ihre Abgeordneten "Abstimmungslisten" vor, auf denen auch die von Ihnen angesprochenen Kompromissvorschläge vermerkt werden. Die Abstimmungslisten sind keine offiziellen Dokumente und werden im Internet nicht veröffentlicht. (...)
(...) Dennoch unterstütze ich die Forderung nach Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption und nach strengeren gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung. DIE LINKE hat im Deutschen Bundestag bereits mehrfach versucht, eine entsprechende Schärfung des Strafgesetzbuches durchzusetzen, bekam aber bisher keine Mehrheit für dieses Vorhaben. (...)
(...) Ich habe eine gemeinsame Steuererklärung mit meiner Frau und wenn ich alles streiche, was meine Frau betrifft, ist nichts mehr zu lesen. Ich darf und will sie aber nicht öffentlich machen. (...)
(...) Für mich kommt die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids für hervorgehobene europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite durchaus in Betracht. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollten mit Hilfe eines Volksentscheids unmittelbar entscheiden dürfen, wenn beispielsweise die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder in die EU oder die Übernahme erheblicher Finanzdienstleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone bevorsteht. (...)
(...) Direkte Demokratie ist keine Spielwiese und auch keine Nische, sondern eine sinnvolle Ergänzung unserer sehr erfolgreichen repräsentativen Demokratie. Ein Parlament wird sich sehr gut überlegen müssen, ob es ein Gesetz, das im Wege der direkten Demokratie zustande gekommen ist, zu ändern. (...)
Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.