Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Torsten H. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zum AfD-Verbotssntrag?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 01.07.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages.

Frage von Oliver B. • 13.02.2025
Werden Sie im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Das Bild zeigt Marcel Richter in einem dunklen Anzug mit einem dunkelgrauen Shirt darunter. Er hat kurze, dunkelblonde Haare und eine freundliche, entspannte Gesichtsausdruck. Der Hintergrund ist ein einfarbiger, kräftiger grüner Farbton. Das Porträt ist professionell aufgenommen, mit guter Beleuchtung und einem klaren Fokus auf das Gesicht der Person.
Antwort ausstehend von Marcel Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas R. • 13.02.2025
Sehr geehrter Herr Castellucci, entschuldigen Sie die Kurzfristigkeit meiner Frage,aber noch bin ich bei der BTW unentschlossen. Wie stehen Sie zum Antrag eines AfD-Verbotes?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD

Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.

Frage von Dirk W. • 13.02.2025
Unterstützen sie die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD?
Portrait von Sandra Detzer
Antwort 18.06.2025 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja. Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun.

Frage von Christina S. • 13.02.2025
Macht es für Sie einen Unterschied macht, ob man ein Gesetz/Antrag mit eigener Mehrheit einbringt oder ob man ohne eigene Mehrheit in Kauf nimmt, dass die Mehrheit nur mit der AfD zustande kommt?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 13.02.2025 von Mario Czaja CDU

Ihrer Logik nach, dürfte die Opposition keinen einzigen Antrag mehr einbringen, weil sie nie eine eigene Mehrheit hat. Das wäre das Ende der Demokratie.