(...) Auf Ihre letzte Frage ein ganz eindeutiges Ja! Wir in der SPD finden, dass die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene längst überfällig ist. Das sage ich immer wieder in Interviews, und schreibe es auf meiner facebook-Seite. (...)
(...) Gresser hatte vielmehr schriftlich und unter Beifügung von Kopien von Twitter-Tweeds die Justizministerin darauf hingewiesen, dass möglicherweise eine Veranstaltung der Ministerin am 10.6.2013, in der es um "Facebook & Co" gehen sollte, untechnisch gesprochen "gestört" werden könnte. Das hatte aber mit der "Causa Mollath" nichts zu tun, sondern mit familienrechtlichen Fragen. Um die Frage, ob dieser Vorwurf gerechtfertigt ist oder nicht, haben Beamte der zuständige Polizeiinspektion im Auftrag der Polizei, nicht der Justiz, Frau Prof. (...)
(...) Bürgermeister Halbe ist ein exzellenter Bürgermeister, der die Stadt Schmallenberg zu einer der erfolgreichsten Kommunen in der Region gemacht hat. (...)
(...) der Fall Mollath ist derzeit aufgrund der von der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt von Herrn Mollath gestellten Wiederaufnahmeanträge Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Außerdem ist eine Verfassungsbeschwerde des Herrn Mollath beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
