Antwort ausstehend von Ute Granold CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 28.06.2013 von Michael Frieser CSU
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 27.06.2013 zur Entscheidung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, sich nicht mit der Sachlage des Falles von Gustl Mollath zu beschäftigen. (...)
Antwort 08.07.2013 von Dietmar Nietan SPD
(...) Es ist zweifelsohne ein großes Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. Seine Enthüllungen lassen darauf schließen, dass die Überwachungstätigkeiten der USA völlig außer Kontrolle geraten sind. (...)
Antwort 28.06.2013 von Dorothee Martin SPD
Sehr geehrter Herr Stepat,
Antwort 29.06.2013 von Carina Gödecke SPD
(...) Es liegt in der Natur der Demokratie und ist damit selbstverständlich, dass für politische Entscheidungen immer Mehrheiten erforderlich sind. Die Zeiten von absoluten Mehrheiten sind aber weitestgehend in Deutschland vorbei. Daher müssen sich verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Positionen und unterschiedlichen Wahlprogrammen aufeinander zubewegen, um Koalitionen - Verbindungen auf Zeit, mit dem Ziel eine Regierung zu stellen - einzugehen. (...)
Antwort 02.07.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Koch,