Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Lassen Sie mich vorab deutlich zum Ausdruck bringen, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die vorgelegte Richtlinie begrüßt. Der Richtlinienentwurf ist eine große Chance für alle, die über eine Behandlung im EU-Ausland nachdenken, weil sie dort in bestimmten Fällen besser, schneller oder preiswerter behandelt werden können. Der Entwurf sieht vor, dass Patienten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse ärztliche Leistungen EU-weit in Anspruch nehmen können. (...)

Sehr geehrte Frau Merkel,

nach meiner Kenntnis werden die so genannten Papierschnipsel von einer höheren Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bundesbeauftragten wieder zusammengesetzt.

Sehr geehrter Herr Wagner,

(...) Ich denke, dass es nur eine Lösung geben kann, die die Interessen der Rentner und Beitragszahler in Ost und West gleichermaßen wahrt und einer öffentlichen Gerechtigkeitsdebatte erfolgreich standhält. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Grund für eine Ausgestaltung des Rentenrechts einsetze, dass in absehbarer Zeit Versicherte und Rentner unabhängig vom Wohn- oder Beschäftigungsort in Deutschland gleich behandelt werden. Rentenbezieher und Versicherte, die seit 20 Jahren in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen, müssen eine konkrete Perspektive auf eine absehbare Gleichbehandlung erhalten. (...)

(...) Für sie stellt sich sehr oft die Frage nach einer guten Infrastruktur sowie beispielsweise nach Schulen oder nach Kindertagesstätten. Daher lässt sich das Problem der ärztlichen Unterversorgung auf dem Land oder in den ländlichen Regionen aus meiner Sicht auch nur lösen, wenn sich die Kommunalpolitik beteiligt und alle an einem Strang ziehen. (...)

(...) Der andere Weg, die Zweiteilung von (hohen) Pensionen und (niedrigeren) gesetzlichen Renten zu überwinden, könnte darin liegen, mit den Gewerkschaften für ein einheitliches Dienstrecht im Öffentlichen Dienst zu kämpfen, so dass es "Beamte" im alten Sinne nicht mehr geben würde. Im Übrigen können Kommunen, Länder und auch der Bund weitgehend auf die Beschäftigung von BeamtInnen verzichten. (...)