(...) Gleichwohl kann die gerichtliche Durchsetzung einer Kündigung mit anschließendem Räumungsverfahren langwierig und kostenintensiv sein. Dies allein rechtfertigt es aber nicht, bei der Ausgestaltung des Mietrechts einseitig die Vermieterinteressen in den Blick zu nehmen und den Schutzgedanken zugunsten der großen Mehrheit redlicher Mieter zu vernachlässigen. (...)
(...) Der anhaltende Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft Spielräume, die Beitragszahler weiter zu entlasten und die Beschäftigung anzukurbeln. Deshalb wollen wir zum 1. (...)
(...) es ist richtig, dass sich die Energiepreise zu einer erheblichen Belastung für die Privathaushalte entwickelt haben. Ich bin aber der Meinung, dass staatlich verordnete Energiepreise der falsche Weg sind, um einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Der soziale Ausgleich findet stattdessen über Sozialtransfers, Steuern und Abgaben statt. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass die "Große Koalition" bis zum Ende der Legislaturperiode noch viele wichtige Gesetzesvorhaben abschließen wird. Das Ausmaß der Reformbereitschaft einer Regierung hängt nach meiner Ansicht auch mit den Wahlergebnissen zusammen. Insofern machen Sie es sich mit Ihrer Klage über mangelnde Reformbereitschaft zu einfach. (...)
Lieber Max Wambach,
ich lade Sie zu einem persönlichen Gespräch ein. Bitte melden Sie sich per Mail unter meiner Wahlkreisadresse (andrea.nahles@wk.bundestag.de).
(...) Es besteht aber die dringende Anforderung, dass die Beitragszahler nicht noch mehr belastet werden. Deshalb ist auch die Rentenerhöhung so gering ausgefallen. Der Nettoverdienst der Arbeitnehmer, die die Beiträge zahlen, wird sich in diesem Jahr kaum erhöhen. (...)