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Sehr geehrter Herr Heinrich,

besten Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten, hierzu muss ich erst Informationen einholen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Richter, MdL

Sehr geehrter Herr Heinrich,

Herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese Planungen sind mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Richter, MdL

(...) Für mich und die CSU bleibt auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt ein unumstößliches Ziel. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten verpflichtet schon das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Darüber hinaus ist es wichtig, den Gestaltungsspielraum in den öffentlichen Haushalten zu sichern. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Beamte würde eine Kostenlawine auslösen, die derzeit trotz der günstigen Situation in Bezug auf die Steuereinnahmen nicht bewältigt werden könnte. Gleichzeitig bestünde die Gefahr, dass dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinträchtigt werden könnten. (...)