Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wilfried N. • 01.09.2022
Wie stehen Sie als zukünftiger Abgeordneter zu den Straßenausbaubeiträgen in Niedersachen gerade in Zeiten steigender Preise und der hohen Inflation?
Portrait von Christoph Engelen
Antwort 02.09.2022 von Christoph Engelen SPD

Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen.

Frage von Wilfried N. • 01.09.2022
Wie stehen Sie als zukünftiger Abgeordneter zu den Straßenausbaubeiträgen in Niedersachen gerade in Zeiten steigender Preise und der hohen Inflation?
Antwort ausstehend von Alexander Wille CDU
Frage von Dieter S. • 01.09.2022
Viele Menschen erwarten eine plausible Erklärung dafür, dass in Niedersachsen die sogenannte "Strabs" immer noch nicht durch den Landtag abgeschafft wurde. Erklären Sie uns normalen Bürgern dies mal?
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort 05.09.2022 von Markus Brinkmann SPD

Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.

Frage von Bernward H. • 01.09.2022
Innerhalb welcher Zeit beabsichtigen Sie die Abschaffung der ungerechten STRABS umzusetzen.
Portrait von Manuela Mast
Antwort 01.09.2022 von Manuela Mast Die Linke

Ich werde sofort beginnen und dauerhaft dafür kämpfen, dass die Strabs durch Landesgesetz ausgeschlossen wird.

Frage von Bernward H. • 01.09.2022
Innerhalb welcher Zeit beabsichtigen Sie die Abschaffung der ungerechten STRABS umzusetzen.
Antwort 01.09.2022 von Martin Kirschstein BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die STRABS wird durch das Kommunalabgabengesetz geregelt, dies bedeutet, dass jede einzelne Stadt oder Gemeinde und nicht der Landtag, für den ich kandidiere, darüber entscheiden muss, ob sie erhoben wird oder nicht.