Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort von Markus Brinkmann
SPD • 05.09.2022

Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.

Portrait von Manuela Mast
Antwort von Manuela Mast
Die Linke • 01.09.2022

Ich werde sofort beginnen und dauerhaft dafür kämpfen, dass die Strabs durch Landesgesetz ausgeschlossen wird.

Antwort von Martin Kirschstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.09.2022

Die STRABS wird durch das Kommunalabgabengesetz geregelt, dies bedeutet, dass jede einzelne Stadt oder Gemeinde und nicht der Landtag, für den ich kandidiere, darüber entscheiden muss, ob sie erhoben wird oder nicht.

Portrait von Jörg Bode
Antwort von Jörg Bode
FDP • 03.09.2022

ich würde die STRABS sofort abschaffen