(...) Die Entscheidung 5G ja – nein sollte man auch nicht einzelnen Staaten überlassen. Das muss eine gesamteuropäische Aufgabe sein und darf niemals zu Lasten der Gesundheit gehen. (...)
Hallo Herr P.,
danke für ihre Frage zu einem so wichtigen Thema!
(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: poststelle@bk.bund.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)
(...) Sie leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb sollen die gesetzlichen Änderungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zügig auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb eine Initiative des Bundesrates ausdrücklich, die dieses Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen will. (...)
(...) Von einem Vorgriff auf diesen Gesetzentwurf zu den steuerlichen Maßnahmen für das bürgerliche Engagement wird daher von unserer Seite abgesehen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir auf Arbeitsebene alles tun, um eine schnelle Umsetzung dieses kommenden Gesetzentwurfs zu gewährleisten. (...)