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Deshalb haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ beantragt.

Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.

Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.

Der KENFO ist durch einen Beschluss des Bundestages verpflichtet, ESG-Kriterien bei der Anlage seiner Mittel zu berücksichtigen. Die Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards bei den Renditevorgaben und dem damit verbundenen breit diversifizierten Portfolio, wie es der Stiftungszweck des KENFO notwendig macht, ist aber immer eine Herausforderung.

Die Entscheidung, die vorübergehend am Netz gehaltenen Kernkraftwerke inmitten einer Energiekrise vom Netz zu nehmen, halte ich nach wie vor für falsch