(...) eines vorweg: ich kann weder zu den Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern noch zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden aus eigener Anschauung Auskunft geben. Ich bin lediglich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und habe keine Kenntnisse über den Ermittlungsstand in anderen Bundesländern. (...)
(...) 1) Welche Schritte haben Sie und Ihre Partei bislang unternommen, um die vielfältigen Ermittlungsungereimtheiten rund um die NSU-Morde aufzudecken insbesondere die Ermordung Süleyman Tasköprüs? (...)
(...) Vor dem Hintergrund auch Ihrer berechtigten Frage wird es natürlich parteiintern aber auch in der Wahlauswertung z.B. im Verfassungsausschuss Diskussionen darüber geben, ob die Anwendung des Wahlrechts überall angemessen war und ist. Unsere Verfassungsexpertin, Barbara Duden, hat z.B. ins Gespräch gebracht, zukünftig auf dem Stimmzettel nur auf die aktuelle Berufstätigkeit abzustellen. Das werden wir sorgfältig überlegen und beraten. (...)
(...) kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen? (...) Städte und Gemeinden künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen und sich vor allem (...)
(...) Ich war ein Gegner dieses mißverständlichen Begriffs, stimme aber unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, die auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) 2010 den denkwürdigen Satz sagte: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert." Gemeint ist damit u.a., daß wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen . Aber das hat sich ja inzwischen sogar bis zu Herrn Oppermann (SPD) rumgesprochen, der das AfD-Programm aus 2013 - ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einzuführen - jetzt gerade 1:1 übernommen hat (...)