(...) Juli 2013 danke ich Ihnen recht herzlich. Engagement und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren einer Demokratie. Daher unterstütze ich prinzipiell alle Initiativen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und deren Ziel die Partizipation von Bürgern an der demokratischen Willensbildung ist. (...)
(...) Dass die Unterzeichner des „Generationen-Manifests“ zum Dialog über drängende politische Fragen anregen, begrüße ich. Das ist Ausdruck einer engagierten Bürgergesellschaft und lebendigen Demokratie. (...)
(...) Ich habe das Manifest selbstverständlich wahrgenommen und halte dies auch für einen bemerkenswerten zivilgesellschaftlichen Impuls. Der Tenor der Warnungen und Forderungen zeigt, dass eine Gruppe engagierter Menschen nicht länger bereit ist, einfach nur zuzuschauen, wie die Zukunft unseres Planeten und unserer Gesellschaft durch das interessengeleitete Mantra der „Alternativlosigkeit“ vor die Hunde geht. (...)
(...) Diese Regelung halte ich für richtig und wichtig. Die Problemkonstellation bei der Umsetzung der UN-Konvention (UNAC) habe ich bereits in meiner ersten E-Mail dargelegt, die Sie dort entnehmen können. Darüber hinaus treffe ich meine Entscheidungen im Deutschen Bundestag aus eigener Überzeugung. (...)
(...) Ich denke, dass hier zunächst aufgeklärt werden muß, wie und in welcher Weise die Bespitzelung stattfindet. Wir können aber schon jetzt eine Menge dadurch tun, dass wir bessere Server und Suchmaschinen nutzen und entsprechende Verschlüsselungsprogramme für unseren Datenverkehr. (...)