(...) Die Einziehung der Tatwaffe hat vorwiegend Sicherungscharakter und ist eine Sicherungsmaßnahme, die in der Regel wegen der Gefährlichkeit des Gegenstandes, nicht des Täters angeordnet wird. Den Besitz von Kraftfahrzeugen kann der Gesetzgeber wegen dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG nicht verbieten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie schreiben, die Einwohner der Stadtteile Ober-Eschbach, Gonzenbach und Steinkaut in Bad Homburg leiden unter einer erhöhten Lärmbelastung durch die Autobahn. Als Abgeordneter für den Hochtaunuskreis und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan des Verkehrsministeriums im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages möchte ich mir gerne vor Ort ein Bild von der Lage machen und mich informieren. (...)
(...) ich kenne die von Ihnen geschilderte Situation auch aus eigenem Erleben. Leider scheinen viele Autofahrer das Spielstraßen-Schild nicht zu kennen oder wissen nicht, was es bedeutet. Autofahrer, die darauf angesprochen werden, sind selten einsichtig.. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat am 24.11.2006 (Drucksache 16/3493) die bei einer Teilprivatisierung der DB AG einzuhaltenden Bedingungen beschlossen. Jetzt ist im Bundesverkehrsministerium ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes“ erarbeitet worden. (...)
(...) Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keine Trennung von Netz und Betrieb vor. Eine Zerschlagung des Konzernverbundes hätte auch Nachteile für die bei der Bahn beschäftigten Arbeitnehmer gehabt. (...)