(...) ich habe hierzu eine Persönliche Erklärung abgegeben, die im Stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages dokumentiert ist. Sie hat folgenden Wortlaut: "Mit einem Verfahrenstrick zu einem anderen Tagesordnungspunkt Abstimmungen zur Abgeordnetenbestechung zu verstecken, ist weder transparent noch dem Thema angemessen. Ich persönlich stehe für mehr Transparenz. (...)
(...) Die SPD sucht derzeit verzweifelt nach einem Wahlkampfthema, um doch noch ein wenig Auftrieb bis zur kommenden Bundestagswahl zu erhalten. Diese Bemühungen sind verständlich. (...)
Sehr geehrter Herr Humborg,
vielen Dank für Ihr Nachhaken. Ich habe großes Verständnis für Ihr Interesse, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass wir nach wie vor eine Lösung zu dem Problem finden müssen.
(...) gemacht haben. Die EEG-Umlage ist aber erst unter Rösler explodiert und dies hängt vor allem mit dem gesunkenen Börsenstrompreis und den vielen (...)
Sehr geehrter Herr Weidner-Kim,