Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um auf Ihre Frage eingehen zu können, was die Antworten auf die Überwachungsprogrammen sind, müssen wir erst aufklären, was genau stattgefunden hat/stattfindet. Mit dieser Aufklärung hat die Bundesregierung bereits angefangen: Bundesinnenminister Friedrich hat Fragebögen und Bundesjustizministerin Schnarrenberger Briefe an die britischen und amerikanischen Regierungen geschickt und der Bundesinnenminister war letzte Woche in den USA um sich über das PRISM-Programm zu erkundigen. (...)

Sehr geehrter Herr Karsch,

(...) „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)

Sehr geehrte Frau Salidu,

(...) 13. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass für den Frieden in unserem Land die Zustimmung der Deutschen zum Weg der Integration Voraussetzung ist. Daher bemühe ich mich, die wirklichen Probleme nicht schön zu reden, sondern zu lösen, aber unberechtigte Ängste zu nehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juli 2013. Gerne gehe ich erneut auf den Fall "Mollath" ein.