Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir Freien Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Wie wir uns das genau vorstellen, können Sie gern in unserem Wahlprogramm (S.38) nachlesen.

Über ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht wollen wir dafür sorgen, dass alle umzusetzenden Maßnahmen nicht dem Klimaschutz entgegenstehen.

In Zukunft sollte alles, was der Umwelt schadet und die Klimakrise verschärft sozialverträglich teurer werden.

Das Prostituiertenschutzgesetz, welches die zwangsfreie Prostitution regelt, muss zudem endlich in allen Bundesländern und Kommunen umgesetzt werden. Die Überprüfung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes sollte zudem bereits früher als geplant, also vor 2025, vorliegen.

Wie meine Partei DIE LINKE setze ich mich dafür ein, dass das System diagnosebezogener Fallgruppen, die sogenannten Fallpauschalen, beendet wird.