Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort 20.08.2013 von Edelgard Bulmahn SPD

(...) Im Jahr 2007 wurde der Ehegattennachzug ausländischer Ehegatten mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asyl-rechtlicher Richtlinien der EU (BGBl. 2007 I S. 1970) reformiert. (...)

Portrait von Florian Herrmann
Antwort 09.07.2013 von Florian Herrmann CSU

(...) Ich schließe gar nichts aus. Ich wundere mich nur, dass weder Frau Klarsfeld noch Herr Ziegler den von Herrn Mollath behaupteten Vorgang bestätigen können. Gegenüber den Journalisten hat sich Frau Klarsfeld nicht auf ihre anwaltliche Verschwiegenheitspflicht berufen, sondern gesagt, Herr Mollath habe ihr schon geschrieben, aber zum Thema "Bundesverdienstkreuz" und keine Unterlagen übersandt. (...)