Sehr geehrte Frau Mayer,
ich war in meinem Leben nie Buchhalter. Wäre ich heute in meinem erlernten Beruf als Buchhändler langzeitsarbeitslos, würde ich wie jeder andere in einer vergleichbaren Situation vom Arbeitslosengeld II leben.
(...) Selbstverständlich ist die CSU gegen den Mindestlohn, obwohl sie nach der bayerischen Verfassung zur Einführung eines Mindestlohnes verpflichtet ist. Der SPD die im Bund mit der Union koaliert ist nicht zu trauen, denn gerade unter Gerhard Schröder fand der größte Sozialraub in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Gegenwärtig exekutiert die SPD mit der Union die neoliberale Agenda 2010 Politik im Bund. (...)
(...) ich war in meinem Leben noch nie Buchhalter. Ich wiederhole: Wäre ich in meinem früheren Beruf als Buchhändler langzeitsarbeitslos, würde ich selbstverständlich vom Arbeitslosengeld II leben. Was denn sonst? (...)
(...) Ein ALG-II-Empfänger erhält damit eine Zuwendung, die ungefähr dem Lohn eines Beschäftigten in den unteren Lohngruppen entspricht. Die Große Koalition tut alles, was möglich und finanzwirtschaftlich verantwortbar ist, um die Lage arbeitsloser oder arbeitsunfähiger Mitbürger erträglich zu machen. (...)
(...) Keine Sorge also. Nichts und niemand wird "vorsortiert" und Angst vor kritischen Fragen gibt es auch nicht. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Derzeit haben Nichtverheiratete nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie zusammen eine Sorgeerklärung abgeben. Weigert sich die Mutter des Kindes, hat auch sein Vater keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht einzuklagen. (...)