Frage an Maria Scharfenberg von Harald P. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Morgen Frau Scharfenberg,
Sie haben geantwortet: "Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen, ist unser erklärtes Ziel". Wozu? Und was bedeutet das für Ihre tägliche Arbeit im Landtag? Was tun Sie bzw. werden Sie tun, um Ihr Ziel zu erreichen? Falls Sie sogar schon konkrete Maßnahmen geplant haben - wie hoch wird der Preis sein? Wo wollen Sie im Gegenzug Kosten einsparen?
Weiters schreiben Sie: "Insbesondere beim gemeinsamen Sorgerecht Nichtverheirateter sehen wir Gerechtigkeitslücken für die Väter, die geschlossen werden müssen". An was denken Sie dabei konkret? Welche Lücken wollen Sie wie schließen? Welche Konsequenzen werden sich dabei für die Kinder ergeben?
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr Portele,
als Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden hatte ich nicht wenige - insbesondere ausländerrechtliche - Petitionen zu bearbeiten gehabt, bei denen die Schicksale der Kinder von besonderer Bedeutung waren. Insofern habe und werde ich auch zukünftig in meinem Fachbereich die Belange der Kinder in besonderem Maße in den Mittelpunkt meiner konkreten politischen Arbeit stellen. Ausführlicheres zu diesem Themenbereich finden Sie auch unter http://www.gruene-bayern.de .
Zu Ihrer zweiten Frage: Derzeit haben Nichtverheiratete nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie zusammen eine Sorgeerklärung abgeben. Weigert sich die Mutter des Kindes, hat auch sein Vater keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht einzuklagen. Selbst dann nicht, wenn das für das Kindeswohl gut wäre. Hier sehe ich Änderungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Scharfenberg
Weitere Fragen an Maria Scharfenberg
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Das Problem beschäftigte sowohl die Grünen als auch die Behindertenverbände vor Ort, die ja bereits eine Rollstuhldemo organisiert hatten. Allerdings ist eine Lösung bisher am Unternehmen Deutsche Bahn gescheitert. (...)
(...) Ihre Schilderung klingt eher nach verschultem Studium samt Prüfungsflut als nach eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lernen. (...)
(...) nach meinem Dafürhalten ist es jedem Arbeitgeber (und die Stadt Neumarkt handelt hier ja offensichtlich als solcher) unbenommen, wie er die Kinderbeaufsichtigung seiner Beschäftigten an bestimmten Tagen helfend gestaltet. (...)
Ich werde nächste woche gleich mal schauen in den protokollen, wenn wir regieren würden, würde der fahrzeugpark in der obliegenheit des landtags umgestellt auf hybridautos z. B., boris palmer als bgm. hats vorgemacht!!!