(...) Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt vom 14.-16. November 2008 zum Grünen New Deal beschäftigen wir uns damit und kritisieren Deregulierungsmaßnahmen der Vergangenheit. Hier die Passage: (...)
(...) Wir brauchen eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors und großer Vermögen an der Bewältigung der aktuellen Krise. Schließlich profitieren diese auch am meisten davon, dass die Steuerzahler viele Milliarden in die Rettung des Finanzsystems investiert haben. (...)
(...) Ihr aktuelles Anliegen bezieht sich auf die Tabaksteuer. (...) Sie werden aus verfassungsrechtlicher Sicht als problematisch angesehen, da Steuereinnahmen in der Regel zentral erhoben und durch politische Entscheidungen nach den jeweiligen Prioritäten verwendet werden müssen. (...)
(...) Persönlich trete ich – wie große Teile der Unions-Abgeordneten aus Süddeutschland – schon seit langem für die Einführung einer Autobahn-Vignette ein, um eine adäquate Straßennutzungsgebühr dazu zu nutzen, die Benutzer der Straßen entsprechend an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Leider ist für diesen Vorschlag momentan keine Mehrheit zu bekommen – wir arbeiten aber daran. (...)
(...) Ziel der Bundesregierung ist eine Konsolidierung der Ausgabenseite. Im Übrigen teile ich die Meinung zahlreicher Experten, dass zusätzliche Steuererhebungen zu diesem Zeitpunkt den prognostizierten Wirtschaftsaufschwung massiv behindern würden. Daher lehne ich sie ab. (...)