Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Portrait von Katalin Gennburg
Antwort 01.10.2024 von Katalin Gennburg Die Linke

Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden

Frage von Frederick F. • 01.10.2024
Kann man damit rechnen, dass Sie dem AFD-Verbotsverfahren zustimmen, um unsere Demokratie vor dieser offensichtlich antiparlamentarisch-demokratischen Partei (siehe Thüringen) aktiv zu schützen?
Portrait von Moritz Oppelt
Antwort 11.10.2024 von Moritz Oppelt CDU

Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen.

Frage von Klara F. • 01.10.2024
Werden Sie das Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Was sind Ihre Beweggründe?
Maria Klein-Schmeink
Antwort 22.10.2024 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn die Chancen für ein erfolgreiches und verfassungsfestes Verbot gut stehen, werde ich mich dieser Initiative anschließen.

Frage von Jan B. • 01.10.2024
Wie stehen Sie zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 13.11.2024 von Stefan Seidler SSW

Gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.