(...) Die Privilegien der Kirchen in Deutschland sollten insgesamt hinterfragt werden. Eine Neuregelung müßte allerdings auch berücksichtigen, warum sie seinerzeit vereinbart wurden. (...)
(...) Ich habe für die Änderung des Sexualstrafrechts gestimmt, da dieses bisher erhebliche Schutzlücken aufwies. Nach dem bisher geltenden Strafrecht konnte es nur dann zu einer Verurteilung wegen Vergewaltigung kommen, wenn das Opfer sich körperlich wehrt, geschlagen oder bedroht wird oder sich in einer schutzlosen Lage befindet. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt im Vorfeld und während des „UNGASS 2016 Prozesses“ intensiv mit den Menschenrechten befasst und große Anstrengungen unternommen habe, um die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte in das UNGASS Abschlussdokument aufzunehmen. (...)
(...) Übrigens brauch sogar das höchste deutsche Gericht für die Urteilsfindung zuweilen sehr lange. Auf die Entscheidung vom 20.April diesen Jahres zum BKA-Gesetz haben wir sechs Jahre gewartet. Gefreut haben wir uns über das Ergebnis trotzdem. (...)
(...) Dennoch kann es in Einzelfällen zu überlangen Gerichtsverfahren kommen. Deshalb hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2011 mit dem "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" den Verfahrensbeteiligten ein Instrumentarium an die Hand gegeben, das die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens verhindern soll. So kann nunmehr eine Verzögerungsrüge erhoben werden; führt dies nicht zur gewünschten Beschleunigung des Verfahrens, kommt nach Ablauf von sechs Monaten die Erhebung einer Entschädigungsklage in Betracht. (...)
Sehr geehrter Herr Möhle,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Dr. Frank-Walter Steinmeier. Zu der Thematik können wir Ihnen Folgendes mitteilen: