(...) Der bundesdeutsche Föderalismus ist keine Schwäche, sondern eine Stärke unserer Demokratie. Deutschland ist kein Zentralstaat und wird es hoffentlich nie werden. (...)
Rehburg, 1. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Stahl,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. September 2008. Sie erkundigen sich nach dem Umsetzungsstand des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG).
(...) Also sehe ich bei einer Viererkoalition schon Schwierigkeiten. Und nachdem die Bayerische FDP (und wohl auch die Freien) ja sich der CSU schon stark "genähert" haben - wird die Chance einer Koalition der "Kleinen" gegen die CSU wohl wenig wahrscheinlich sein. (...)
Liebe Frau Witzigmann,