Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wichtig ist, dass sie nicht streiken dürfen. Es handelt sich also um Kräfte, für die Sonderregelungen gelten und die in besonderer Weise benötigt werden. Das ist meines Erachtens akzeptabel für die Justiz, die Polizei und die Leitungen der Ministerien, nicht aber für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer. (...)

Portrait von Axel Wintermeyer
Antwort 08.01.2009 von Axel Wintermeyer CDU

(...) Die hessische Landesregierung unter Karl Geiler (Parteilos) war keine demokratisch gewählte Regierung, sondern wurde gemäß der Organisationsanweisung Nr.1 vom 12.10.1945 des amerikanischen Oberst Newman per Dekret eingesetzt. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 11.12.2008 von Clemens Binninger CDU

Sehr geehrter Herr Straub,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Dezember. Ich denke, Sie werden nicht ernsthaft erwarten, dass ich mich an solchen Mutmaßungen und Spekulationen beteilige.