Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Konrad Stockmeier FDP Mannheim
Antwort 28.11.2024 von Konrad Stockmeier FDP

Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte. 

Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 15.11.2024 von Gökay Akbulut Die Linke

Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen

Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 28.11.2024 von Isabel Cademartori SPD

Seit Beginn meines politischen Engagements setze ich mich genau dafür ein. Es ist dringend notwendig, unsere Demokratie noch vor den nächsten Wahlen und unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren auf ein Erstarken der AfD vorzubereiten und zu schützen.

Portrait von Stephan Mayer
Antwort 15.11.2024 von Stephan Mayer CSU

Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.