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Ein Verbotsverfahren dauert lange und hat hohe Anforderungen. Wichtig ist, der extremen Rechten durch politische Maßnahmen den Nährboden zu entziehen.

Dies verurteile ich aufs Schärfste und setze mich dafür ein, dass diese Menschen in Deutschland keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen.

Unser Ziel muss es sein, die AfD politisch zu stellen, sie inhaltlich zu entlarven und dafür zu sorgen, dass sie keinen Rückhalt mehr in der Gesellschaft hat.

Wie Sie sicher mitbekommen haben, wurde der Gruppen-Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotes zwar vor Kurzem in erster Lesung im Bundestag diskutiert, doch nach der Verweisung in den Innenausschuss fand sich keine Mehrheit für eine endgültige Abstimmung

Ein AfD-Verbot muss zunächst juristisch sorgfältig geprüft werden, um die notwendigen Beweise zu finden. Ich spreche mich aber für ein zügiges Vorgehen aus.

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