Antwort 19.02.2025 von Alexander Throm CDU
Wichtig ist, dass wir derartigem extremistischen Treiben keine Chance geben.
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Antwort 19.02.2025 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich persönlich stehen weiterhin die hohen Schwellen für ein erfolgreiches Parteienverbot der AfD im Raum. Momentan stellt sich die Frage nach Anträgen nicht mehr, weil wir in dieser Legislatur keine weitere Sitzung mehr haben. Gleichzeitig denke ich schon, dass wir zumindest stark prüfen sollten, ob ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend wäre.
Antwort 20.02.2025 von Axel Turck parteilos
die sogenannte Brandmauer gehört abgeschafft.
Antwort ausstehend von Maria Wißmiller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.02.2025 von Ingeborg Horn-Posmyk AfD
Fraktionszwang ebenfalls nicht.
Antwort 19.02.2025 von Elisabeth Schick-Ebert CDU
Ich schließe beide Varianten aus