(...) auch wenn der Zoll etwas mit innerer Sicherheit zu tun hat, ist der Zoll nicht meine Baustelle. Der Bereich des Bundesfinanzministeriums ist nicht mein Metier. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist erst im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ein uneingeschränkt souveräner Staat geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Melchior,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort bei abgeordnetenwatch.de vom 15.11.2007 an Herrn Brückner verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Für mich ist klar: Waffen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Insbesondere an Schulen muss dies deutlich gemacht werden. (...)
(...) die Frage, ob es zur Zeit eine rechtliche Grundlage für den Abschuss unbemannter oder nur mit Terroristen besetzter Flugzeuge durch die Bundeswehr gibt, lässt sich leider nicht mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Die Rechtslage ist insoweit auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. (...)
(...) Grundsätzliche gehöre ich zu denjenigen, die nach einer richterlichen Genehmigung die Strafverfolgung mit dem Mittel der Online-Durchsuchung unterstützen. Hierzu finden sich auch entsprechende Regelungen in Ländern mit Demokratien, die viel älter sind als die unsere. (...)