Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Maier
Antwort 02.08.2013 von Sebastian Maier SPD

(...) Hier braucht es sicherlich eine Korrektur. Daher fordern wir die Ausweitung des kommunalen Wahlrechtes auch für Nicht-EU-Ausländer und stehen für die Beendigung der Ungleichbehandlung zwischen EU-Bürger/-Innen und Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Genauso werbe ich mit meiner Partei für ein modernes Staatangehörigkeitsrecht und für die doppelte Staatsangehörigkeit. (...)

Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort 08.08.2013 von Alois Gerig CDU

(...) Auch ich bin mehr als überrascht über das Ausmaß der geheimdienstlichen Aktivitäten. Aber wir sind hier in einem echten Dilemma. Auf der einen Seite müssen wir alles tun, damit Anschläge durch Terroristen in Deutschland – Stichwort „Sauerland-Terrorgruppe“ – verhindert werden können. (...)