Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Seng,

vielen Dank für ihre Anfrage zu meiner Anmerkung im Rahmen der Bundestagsdebatte am 17. Dezember 2009.

(...) Die konkrete Situation im Taxigewerbe und die Frage, auf welchem Wege hier Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden kann, vermag ich leider nicht zu beurteilen. Hier mag es lokal besondere Defizite geben. (...)

Sehr geehrter Herr Tonn,

(...) China ist kein Entwicklungsland mehr, in dem Deutschland „Entwicklungshilfe“ leisten sollte. Ich habe daher im Oktober 2009 entschieden, die klassische „Entwicklungshilfe“ für China einzustellen. Armutsbekämpfung im eigenen Lande soll und kann China aus eigenen Mitteln bestreiten und hat dabei übrigens auch beeindruckende Erfolge vorzuweisen. (...)

Sehr geehrter Herr Lehmann,

(...) Inwieweit Israel von der Bundesregierung Zahlungen erhält kann ich Ihnen erst beanworten, wenn mir diesbezüglich Informationen vom Auswärtigen Amt vorliegen. Eine entsprechende Anfrage habe ich gestellt, bisher aber leider noch keine Antwort erhalten. (...)