(...) um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
ich weise Ihre Unterstellung zurück. Darüber hinaus verweise ich Sie an meine Antwort an Herrn Stock vom 30.04.2010 in diesem Forum.
Gruß
Andrea Nahles
(...) Und ja, ich habe mich darauf bezogen, dass eine Verkürzung der Zahlungsfristen eine einmalige Mehreinnahme für den Staat bedeuten würde. Eventuelle Verzugszinsen habe ich hierbei nicht mitbetrachtet. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der sinkenden Bevölkerungszahlen in einigen Bundesländern ist ein Zusammenschluss kleinerer Bundesländer möglich. Auch wenn eine Fusion bisher noch nicht vollzogen wurde, arbeiten die Bundesländer in vielen Bereichen bereits zusammen und sparen auf diesem Weg öffentliche Mittel. (...)
(...) Entscheidend für meine ablehnende Haltung hinsichtlich der Erhöhung der Spitzensteuersatzes ist vor allem die Tatsache, dass in Deutschland auch 80 Prozent der Unternehmen der Einkommensteuer unterliegen. Dazu gehören besonders viele mittelständische Unternehmen, wie etwa Handwerksbetriebe. (...)
(...) Sie erklärten: „Die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung sind nun erfüllt“ und würdigten die „Anstrengungen“ Griechenlands. Die CDU/CSU hielt es dagegen für unverantwortlich, die griechische Drachme in den Euroraum aufzunehmen und stimmte im Deutschen Bundestag dagegen. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Aufnahme Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein währungspolitisches Eigentor.“ Auch er sollte leider recht behalten. (...)