Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes reformierte Wahlrecht Anwendung. Die Wahlrechtsänderungen sind am 9. Mai 2013 in Kraft getreten. (...)

(...) Die Folge ist allerdings, dass der Deutsche Bundestag bzw. die Anzahl der Bundestagsabgeordneten nach der nächsten Wahl größer sein wird. (...)

(...) Ich trete zur Wahl an, um im Bundestag die falsche Euro-Rettungspolitik zu beenden. (...)

(...) Entscheidend für uns dafür ist aus unserer Sicht die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. (...) Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben und es versäumte, die Vorwürfe gegen die US-Behörden endlich aufzuklären. (...)

(...) Zum anderen Teil ihrer Frage: Die Politik der Bundesregierung in Fragen zu Asyl und zur Einwanderung halte ich für unzureichend. Flucht, beispielsweise aus Krisen- oder Kriegsgebieten fällt keinem Menschen leicht. (...)