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Sehr geehrter Herr Eiermann,

(...) Allerdings haben alle unsere Aktivitäten rein appellativen Charakter, denn weder die Bürgerschaft noch der Senat können die Bahn zu einer Tempodrosselung zwingen, da dieses allein eine Unternehmensentscheidung ist. Die Situation bezüglich der „Brücken-Entdröhnung“ ist bedauerlicherweise immer noch weitgehend ungeklärt. (...)

(...) Ich habe dazu eine klare Meinung: Ich möchte mich nicht in Tarifausseinandersetzungen einmischen; die sind Sache der Tarifvertragsparteien. Sicherlich sollten tarifliche Regelungen für die von Ihnen angesprochenen ausgelagerten Bereiche ein Thema für die Bahn-Gewerkschaften sein. (...)

Sehr geehrter Herr Eiermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die angesprochene Thematik habe ich mit Ihnen in der Vergangenheit hinlänglich erörtert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister, MdB

(...) Zwischen EU-weiter Harmonisierung und nationaler Vorreiterrolle gibt es jedoch viele Handlungsmöglichkeiten. Deutschland kann in der Frage der Kerosinbesteuerung vorangehen und die Steuerbefreiung abschaffen. Oder wir treffen mit möglichst vielen EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen über die Einführung einer Kerosinsteuer. (...)

(...) Diese Argumente sind zur Kenntnis zu nehmen. Ein Tempolimit ist wesentlicher Bestandteil einer klimafreundlichen Verkehrssicherheitspolitik. Und nur für eine solche Politik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Hamburger Parteitag einen Auftrag bekommen. (...)