Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.08.2013 von Jörg von Polheim FDP

(...) für einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten. Diese Straftatbestände gelten jedoch nicht für MdB. Frei gewählte Abgeordnete können nämlich nicht mit Beamten oder beamtenähnlichen Personen gleichgesetzt werden. (...)

Antwort 06.09.2013 von Gerd Lindenblatt PIRATEN

(...) Ich persönlich plädiere seit der Wiedervereinigung für die Erarbeitung einer neuen zeitgemäßen Verfassung, die durch eine Volksabstimmung legitimiert wird. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 09.08.2013 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) als direkt gewählte Abgeordnete unseres Wahlkreises sehe ich es auch so, dass es einen Unterschied macht, ob man das Direktmandat im eigenen Wahlkreis hat oder nicht. Es gibt mehr persönliche Unabhängigkeit, wenn man weiß, dass nicht Partei- oder Fraktionsvorsitzende auf Bundes- oder Landesebene entscheiden, ob man auch in der nächsten Wahlperiode wieder mitreden und mitentscheiden kann, sondern die Basis der eigenen Partei (für die Aufstellung als Kandidatin) und der Bürger im eigenen Wahlkreis einem ihr Vertrauen ausgesprochen haben - nichts anderes heißt ja "Mandat". (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 30.07.2013 von Dorothee Bär CSU

(...) Dazu ist es wichtig, alle Menschen an diesem gesellschaftlichen Wandel teilhaben zu lassen, denn die nötige Medienkompetenz lässt sich nur durch Wissen und praktischer Erfahrung erzielen. Dies wird auch weiterhin eines meiner Hauptanliegen sein. (...)

Antwort 03.08.2013 von Andreas Beier UNABHÄNGIGE

(...) * Ein Problem der privaten Unternehmen sind die im Gießkannenprinzip verteilten Subventionen. Unternehmen, die keine Subventionen in irgendeiner Art bekommen, rechnen jeden Cent genau durch, und sind letzendlich oftmals erfolgreicher als diejenigen, die "Fördergelder" beantragen und nicht rein betriebswirtschaftlich denken müssen. (...)

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort 29.08.2013 von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung

(...) Europa und auch die Bundesrepublik täten gut daran, sich auf den Gedanken einzustellen, dass ihre gegenwärtige Zuwanderungspolitik und auch ihre Asylpolitik in naher Zukunft an ihre realen Grenzen stoßen wird. Auch das schärfste Grenzregime scheitert bei ausreichend hohem Druck auf seine Systeme. (...)