Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung gestaltet Zuwanderung nicht, sondern läßt einer weithin ungesteuerten Migration nach Deutschland ihren Lauf. (...) Daher treten wir als Partei für eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild an, die bei potentiellen Zuwanderern auf ihr Potential für Integration und Jobchancen (wohlgemerkt, nicht nach Rasse oder Religion) achtet, ihnen dann aber auch alle nötige Unterstützung bei der Integration in die neue Heimat – und auch beim Pflegen ihrer kulturellen Wurzeln – gibt. (...)

(...) In meiner Antwort auf die Frage zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften habe ich die Sicht der CSU-Landesgruppe wiedergegeben, die ich in diesem Fall auch umfassend teile. (...) Wir haben in Deutschland einen sehr hohen Datenschutzstandard. (...)

(...) Da Ihre Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers fallen, schlage ich Ihnen vor, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an Ihren Landtagsabgeordneten wenden. Für die SPD betreut Frau Petra Tiemann Ihren Wahlkreis 55. (...)

(...) Das Disziplinarrecht ist aus gutem Grund zunächst intern angelegt, da es dazu dienen soll Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu lösen. Erst ab einem bestimmten Sanktionsgrad wird ein Disziplinarverfahren zum Gegenstand einer gerichtlichen Verhandlung. (...)