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(...) In meiner Antwort auf die Frage zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften habe ich die Sicht der CSU-Landesgruppe wiedergegeben, die ich in diesem Fall auch umfassend teile. (...) Wir haben in Deutschland einen sehr hohen Datenschutzstandard. (...)

(...) Da Ihre Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers fallen, schlage ich Ihnen vor, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an Ihren Landtagsabgeordneten wenden. Für die SPD betreut Frau Petra Tiemann Ihren Wahlkreis 55. (...)

(...) Das Disziplinarrecht ist aus gutem Grund zunächst intern angelegt, da es dazu dienen soll Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu lösen. Erst ab einem bestimmten Sanktionsgrad wird ein Disziplinarverfahren zum Gegenstand einer gerichtlichen Verhandlung. (...)

(...) Grundsätzlich möchten wir diese Situation aber mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gegensteuern. Ein Basiseinkommen,  DAMIT  jemand arbeiten oder für die Gemeinschaft tätig werden kann. (...)