Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kaden,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die E-Zigarette wird nach der abgestimmten Position des EP weiterhin als consumer product eingestuft, ohne eine adäquate Qualitätskontrolle. Auch dürfen bei E-Zigaretten, im Gegensatz zu normalen Zigaretten, Aromen wie Vanille oder Menthol und andere Zusatzstoffe, die die süchtig machende Wirkung verstärken, weiterhin zugemischt werden. (...)

(...) Denn für Politiker ist es vor Entscheidungen über Gesetzesvorhaben wichtig, sich über alle oder zumindest möglichst viele Aspekte eines Themas zu informieren. (...) Wenn im Bundestag Gesetze beschlossen werden sollen, finden vorher oft Anhörungen statt, zu denen alle Fraktionen Experten einladen können. (...)

(...) Von mir standen beispielsweise vier Plakate in der Frohmestraße. Zudem sind auch unser SpitzenkandidatInnen-Team Anja Hajduk und Manuel Sarrazin sowie Themenplakate in Schnelsen plakatiert worden. Die Plakate sind immer auch ein großer Kostenfaktor im Wahlkampf. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze führt leider nicht zu einer Minderung der Gewalt und Kriminalität und auch nur bedingt zu einer erhöhten Aufklärungsquote. Ich halte folgende Maßnahmen für deutlich wichtiger und wirksamer: (...)

(...) Mit dem neuen Rundfunkbeitrag gibt es die Möglichkeit einer befristeten Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Dafür reicht ein formloser Antrag beim Beitragsservice mit Angabe des Zeitraums sowie des Grundes für die Befreiung aus. (...)