(...) Es gab in einer früheren Fassung des Berichtsentwurfes - auf den sich die Berichterstattung vermutlich stützt - tatsächlich eine missverständliche Formulierung, die den Eindruck erweckte, dass es sich bei De-Mail um eine Ende-zu- Ende-Verschlüsselungslösung handelt. Dieses Fehlen einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben wir als SPD-Fraktion immer kritisiert und halten an dieser Kritik auch fest. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage - das Thema hatte ich bis dato ehrlich gesagt noch gar nicht auf dem Schirm und muß mich da erstmal umhören ... von daher herzlichen Dank für den Hinweis ... (...)
Sehr geehrter Herr Meißer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gehe ich auf Ihre Frage ein. Bitte sende Sie sie hierzu an mein Büro unter mechthild.heil@bundestag.de .
(...) Der Schutz von Whistleblowern ist der SPD bereits seit Jahren ein wichtiges Anliegen, deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der von CD/CSU und FDP aber abgelehnt wurde. (...)
