Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Weihmann,

ich arbeite selber nicht im Bereich der Verkehrspolitik. Ich werde Ihre Anregungen aber gerne weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) die Straßenverkehrs-Ordnung bietet heute schon die Möglichkeit dem Transit-LKW-Verkehr die Durchfahrt zu verbieten. Die zuständigen Landesbehörden entscheiden das. (...)

Sehr geehrte Frau Jenson,

(...) Wir setzen uns nachhaltig dafür ein, das HdJ und sein volles Angebotsspektrum zu erhalten und haben auf allen Ebenen deutlich gemacht, dass wir einem geplanten Stellenabbau nicht zustimmen werden. Die Jugendlichen, die das HdJ nutzen dürfen nicht einfach so ohne Angebote auf die Straße gesetzt werden, gerade in unserem Stadtteil darf es keine Einschränkung der Jugendarbeit geben. (...)

(...) In dem sie diese Organe abgeschafft hat, zeigt uns die CDU, was sie von der Teilnahme der Bevöllkerung am politischen Alltag hält - nämlich nichts. Dies zeigt auch das Verhältnis der CDU zum Volksentscheid und seiner Verbindlichkeit. Die CDU hat - aus gutem Grund - Angst vor der Meinung der Menschen. (...)

(...) Gleichwohl stimme Ihnen zu, dass es kaum nachvollziehbar ist, dass z.B. für einen Fußweg zur Elbphilharmonie 19 Mio. Euro ausgegeben werden sollen, wo es doch viele Ecken in Hamburg gibt, an denen dringliche Reparaturen oder Sanierungen ausstehen. Unter dem Beustschen Senat ist Stadtplanung oftmal zu einer Kullissenwerkstatt für Politikinszenierung verkommen. (...)