Antwort ausstehend von Werner Dreibus Die Linke
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Antwort 10.09.2008 von Marco Winkler Die Linke
(...) Auf dem Gebiet Soziales habe ich mir das Ziel gesetzt neben der Einführung eines Mindestlohn von 8,50 € auch auf eine wirkungsvolle Alternative zu Hartz IV / ALG II wie negative Einkommenssteuer oder einem solidarischen Bürgergeld hin zuarbeiten und darauf zu bestehen. (...)
Antwort 11.09.2008 von Patrick Schröder NPD
Guten Tag Herr Meisner,
Antwort 12.09.2008 von René Röspel SPD
(...) Für mich gilt, dass wir versuchen müssen, das faktische Renteneintrittsalter unter anderem durch Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen zu erhöhen. Aus diesem Grunde sehe ich auch die "Rente mit 67" äußerst kritisch, da hier aus meiner Sicht der zweite vor dem ersten Schritt (Erhöhung des Renteneintrittsalters) gemacht wurde. (...)
Antwort 05.11.2008 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrte Frau Fuchs,
Antwort 11.09.2008 von Christine Haderthauer CSU
(...) Es steht nicht in der Verfassung, dass der Gesetzgeber diese Festlegung vornehmen muss. Wir haben uns in Deutschland aus gutem Grund für das Modell der Tarifautonomie entschieden. Das heißt, dass die Tarifparteien in Verhandlungen die Höhe der Löhne festlegen. (...)