Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kaufhold,

Ich hoffe jedoch auf ein starkes politisches Mandat für die SPD in der kommenden Legislaturperiode, um dann ein Tempolimit im Sinne der Umwelt und Verkehrssicherheit endlich umsetzen zu können.

Der ÖRR, soll sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.

Beim Ausau der Schienenwege und insbesondere des ÖPNV hat Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) meiner Meinung nach vier Jahre fast nichts erreicht, obwohl enorme Investitionsmittel bereitgestellt wurden. Als SPD wollen wir bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren, die Schiene weiter digitalisieren und für nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen.

Wasser muß regional genutzt und regional wieder der Umwelt - gesäubert - zurückgeführt werden.

Mit dem Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung geht es jedoch nicht darum, jemanden zu bestrafen, sondern darum, das sogenannte Umlageverfahren in der Pflegepflichtversicherung entsprechend fairer auszugestalten.