(...) seit den achtziger Jahren orientiert sich die Vergütung der Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion am Regeleinkommen eines Senators der Freien und Hansestadt Hamburg (ohne Altersversorgung!). (...) Die Höhe der Zahlung ist auch öffentlich, denn die Haushalte aller Bürgerschaftsfraktionen werden jedes Jahr in einer Bürgerschaftsdrucksache wiedergegeben. (...)
(...) Im Übrigen: Sie können sich Ihre Polemik sparen. Die FDP wie auch die Union waren mit der Forderung nach einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht allein. Diese Forderung finden Sie unter anderem in den "Tourismuspolitischen Leitlinien der SPD" vom Mai 1998, in einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Grünen im Bayerischen Landtag "Reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführen" (siehe Drucksache 15/4595 vom Januar 2006) und auch im Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei Die Linke (siehe dort Seite 30). (...)
(...) im Krankenstand, sondern im Bayerischen Landtag in München gewesen wäre, hätte dies letztendlich zu keinem anderen Ergebnis geführt. Dazu bedarf es anderer Mehrheitsverhältnisse, und dies zu ändern, das vermögen nur die Wählerinnen und Wähler am Wahltag. Dies soll aber keine Entschuldigung oder gar Ausrede sein!!! (...)
(...) Deutschland hat keine Haushaltsmittel zur Rettung angeschlagener Staaten bereitgestellt, sondern lediglich Bürgschaftszusagen gegeben, so dass es bislang zu keiner Belastung des Bundeshaushaltes gekommen ist. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um ein klassisches Sommerloch-Thema handelt, das sich bald wieder erledigt hat. (...)
