(...) In der Tat wird derzeit in der Großen Koalition über die Frage debattiert, ob die Amtlichkeit der Emissionswertemessung wirklich notwendig ist. Zur Zeit gibt es jedoch noch keine Mehrheit für eine Abschaffung des Schornsteinfegermonopols, die Novelle des Schornsteinfegergesetzes soll aber noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Zu den Einzelheiten des Gesetzes kann ich Ihnen deshalb noch keine Auskunft geben. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) Die Nutzung der Atomkraft hat für die SPD keine Zukunft. Die Risiken der Atomkraft – bei der Nutzung und bei der Endlagerung des viele Hunderttausend Jahre strahlenden Abfalls – sind nicht vertretbar. Wir stehen zum Atomausstieg – wie 2001 vereinbart. (...)
(...) Bei den Besucherinnen und Besuchern dieser Veranstaltung kam es vor allen Dingen sehr gut an, daß Herr Dr. Bangemann ohne jede Rücksicht auf irgendwelche Beschlüsse einer Partei oder der EU-Kommission ungeschminkte Einschätzungen zur Zukunft Europas gegeben hat. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Hamburger Flughafens.
(...) Die CDU steht zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. (...) Dies kann und darf uns jedoch nicht davon abhalten, über die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie nachzudenken und zu diskutieren. (...)