Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da Sie nach meiner persönlichen Meinung fragten denke ich, dass diese Angaben sicherlich nicht notwendig wären, wenn es kein öffentliches Interesse daran gäbe. Wie die aktuellen Diskussionen zeigen, möchten die Bürger aber genau wissen, wohin und an wen Steuergelder, besonders auch in Form von Sozialleistungen, fließen. (...)

(...) Der Begriff „Migrationshintergrund“ fasst unterschiedliche Aspekte der Zuwanderung und der Staatsangehörigkeit zusammen. Zu berücksichtigen ist selbstverständlich, dass sich hinter dem Migrationsstatus zahlreiche Facetten der Zuwanderung und Staatsangehörigkeit verbergen. (...)

(...) Die Agenturen für Arbeit, die ich angerufendie ich angerufen hattegten mir das von Ihnen beschriebene Vorgehen nicht unbedingt. Es könnte sein, dass in einigen Fällen solche Fragen gestellt werden, wurde mir geantwortet. (...)

(...) Dazu dient das Regime der Kontrollen, der Sanktionen, der (...) sofort auch die latente Drohung: nach einem Jahr gilt das "Hartz IV- (...)