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Pierrette Herzberger-Fofana
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jens W. •

Frage an Pierrette Herzberger-Fofana von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Herzberger-Fofana,

ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meine gewählte Abgeordnete mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wehrmann,

Vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.

Anbei senden wir Ihnen das Statement von Frau Dr. Herzberger-Fofana zur Situation an der Grenze.

Die Europaabgeordnete setzt sich persönlich und in ihrer Partei dafür ein, dass legale Migrationswege und das Einhalten von Menschenrechten und internationalen Konventionen, die Aufmerksamkeit erhalten, die sich bereits seit einiger Zeit als dringend notwendig erweist.

"Die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und der gewaltvolle Umgang mit Schutzsuchenden, Berichterstatter*innen und NGO-Mitarbeitenden ist inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die EU und uns Europäer*innen. Ist das der European Way of Life? Dass rechte Gruppen und sogar Sicherheitskräfte nach Belieben Rechtsstaatlichkeit, Respekt der Menschenrechte und das Recht auf Asyl suspendieren?

Die Bilder, die uns von Kolleg*innen vor Ort erreichen, sind erschreckend. Es ist mehr als wichtig, dass wir anerkennen und verstehen, dass die Menschen an der Grenze dort sind, um Schutz zu suchen. Unbewaffnete, schutzsuchende Menschen, auch Frauen und insbesondere Kinder werden durch aktives oder passives Verhalten der Sicherheitskräfte und rechter Gruppen vor Ort traumatisiert, verletzt und getötet.

Seit Jahren und Monaten bieten sich Kommunen an, um Menschen mit Fluchterfahrung aufzunehmen. Die Grünen/EFA setzen sich jetzt noch einmal besonders für Aufnahmekontingente ein. Keine Kompromisse, wenn es um Menschenrechte geht!"

Mit freundlichen Grüßen,

Joyce M. Muvunyi

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