Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nein, Kirchensteuer gilt steuerrechtlich nicht als "Subvention". Allerdings erhalten Kirchen wie andere gemeinnützige Organisationen Steuervergünstigungen. (...)

(...) Steuerhinterziehung muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Jedoch sehe ich den Ankauf von Steuerdaten-CDs kritisch. Meiner Überzeugung nach darf der Staat durch Kauf des Datenträgers keine Straftäter belohnen, sondern muss sich an geltendes Recht halten. (...)

(...) Ein Gradmesser für die Seriosität beim Vertrieb von Anteilen an riskanten Wertpapieren muss sein, dass den Interessierten hinreichend deutlich wird, dass sie eine unternehmerische Beteiligung eingehen, die mit Verpflichtungen von großer Tragweite verbunden sein kann. Insofern wird in den weiteren Beratungen zum Gesetzentwurf auch zu überlegen sein, ob grundsätzlich jeder Person ein Investment in sämtliche Wertpapiere ermöglicht werden sollte oder ob ein Mindestmaß an Finanzmarkterfahrung zur Voraussetzung für bestimmte Beteiligungen gemacht werden kann. Um Kleinanleger vor Totalverlust und Nachschusspflicht zu bewahren, halten wir auch eine Mindestinvestitionssumme für überlegenswert. (...)

(...) Die ökologisch-klimatische Wirkung von Kurzstreckenflügen ist damit wohl nicht so ganz groß, anders als die aus den vorgeschlagenen Steuererhöhungen resultierenden Ökonomischen und Sozialen Effekte. Vielleicht hatten auch Sie schon einmal während eines Fluges Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit einem der zahlreichen Berufspendler. (...)

(...) Das wir dabei unter Umständen Rücksicht auf die jeweiligen Partnerstaaten nehmen müssen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Die Steinbrück´sche Kraftmeierei hat im Endeffekt wenig Wirkung gezeigt. Als Finanzminister ist es ihm nicht gelungen, ein Abkommen mit der Schweiz zur Bekämpfung von Steuerflucht zu schließen. (...)