Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zur Reform der Rundfunkgebühren verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 26.7. auf die Anfrage von Herrn Erbrecht, die sich ebenfalls damit befasst. (...)

(...) Die Alternative für Deutschland fordert die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen. Schon aus diesem Grund wird es in unserer Partei keinen Fraktionszwang geben. Dem Beispiel der Altparteien werden wir nicht folgen, denn wir wollen ja eine ganz andere Politik. (...)

(...) Aus den Zeiten der Besatzung und des kalten Krieges sind noch entsprechende Verträge in Kraft, die bisher von keiner Bundesregierung gekündigt wurden. (...) erneut bestätigt, dass sich Geheimdienste grundsätzlich einer demokratischen Kontrolle entziehen. (...)

(...) Die Forderung, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, ist nicht neu. Ich habe Verständnis für die Idee. (...)

(...) Oft leidet auch die Verständlichkeit darunter. Die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern wäre wahrscheinlich ein eher symbolischer Akt, der jedoch das Bewusstsein für unsere Muttersprache erhöhen könnte. Daher würde ich als Abgeordneter dieses Vorhaben unterstützen. (...)