Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Recht zur Steuererhebung hat Niedersachsen durch § 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz auch den Gemeinden eingeräumt. Die von Ihnen erwähnte "kommunale Waffenbesitzsteuer" könnte - in Abhängigkeit von ihrer konkreten Ausgestaltung - durchaus als kommunale Aufwandsteuer einzuordnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn Aufwendungen für das Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert werden. (...)

(...) Aber nach Auskunft der Bundesregierung wurde der Hypo Real Estate "nur" ein Betrag von ca 8 Milliarden Euro als echte Verbindlichkeit zur Verfügung gestellt. 102 Milliarden Euro sollen weiterhin nur Garantien sein. (...)

(...) Mit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate, hat der damalige SPD-Finanzminister auch die Risiken des Instituts verstaatlicht. Um diese geordnet abwickeln zu können, hat die jetzige Bundesregierung kaum eine Alternative, als die von der Bank geforderte Bürgschaften zu gewähren. (...)

(...) Ich bin mir der Bedeutung funktionsfähiger, globaler Energie-, Agrar- und Nahrungsmittelmärkte für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln bewusst. Übermäßige Preisschwankungen infolge von Finanztransaktionen, die keinem wirtschaftlichen Absicherungsmotiv dienen, können nur verhindert werden, wenn die Transparenz auf den physischen Märkten erhöht wird und wenn gleichzeitig die Aktivitäten auf den nachgeordneten Derivate- und Warenterminmärkten angemessen beaufsichtigt und reguliert werden. Dies betrifft in der Tat auch die zunehmenden Aktivitäten internationaler Finanzinstitute auf den Energie- und Rohstoffmärkten. (...)

(...) Zuständig ist hierfür der jeweilige Stadt- oder Landkreis und nicht das Land. Von daher kann ich Ihnen leider nicht sagen, wie sich die Gebühr für einen Eintrag im Fahrzeugschein in Ihrem speziellen Fall zusammensetzt bzw. wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist. (...)